Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung: 6. November 2016, 15:44 Uhr
Wassenberg. Der Stadtrat hat das Vorhaben, Windräder im Birgelener Wald zuzulassen, bestätigt. Formell bestätigte die Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP den Beschluss des Umwelt- und
Planungsausschusses, im Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für die Windkraft im Birgelener Wald auszuweisen.
Windräder im Birgelener Wald: Der Investor NEW Re möchte auf der auf diesem Luftbild relativ kahl erscheinenden Fläche eines der vier geplanten 200 Meter hohen Windräder aufstellen. Heute
wachsen dort Weihnachtsbäume. Eine „minderwertige Fläche“, sagt Kämmerer Darius. Foto: CUH
Grüne und Linke stimmten dagegen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich.
Empörte Zwischenrufe
Bürgermeister Manfred Winkens (CDU) hatte in seiner Haushaltsrede zuvor gesagt, dass die Stadt alles daran setzen wolle, die Konzentrationszone im Wald zu ermöglichen: „Denn nur diese Zone
bietet substanziell genügend Raum für die geplanten Windräder, und nur diese Fläche schließt alle anderen Flächen für Windenergie im gesamten Stadtgebiet aus.“
In den vergangenen Wochen hatten Anwohner, Naturschützer und Camper die Pläne massiv kritisiert. Sie gründeten eine Bürgerinitiative und demonstrierten während der jüngsten Sitzung des
Planungs- und Umweltausschusses vor dem Wassenberger Rathaus. Bei der Stadtratssitzung saßen im Zuschauerraum rund 50 Gegner der Windräder im Wald. Von ihnen kamen einige empörte Zwischenrufe
als Winkens, Kämmerer Willibert Darius, CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen und Peter Weyermanns, CDU, die Windkraftpläne verteidigten.
Winkens sagte, dass es „unserer Meinung nach keine Alternative“ zu der umstrittenen Windkraftzone gebe. Die anderen nach der von der Stadt in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse möglichen
Zonen seien zu klein, sagte Darius. Sie seien nicht groß genug für eine sogenannte Ausschlusswirkung. Will heißen: Die kleinen Zonen verhinderten nicht, dass anderenorts in Wassenberg weitere
Windräder gebaut werden könnten. Unter Umständen müsse die Verwaltung 16 Windräder im gesamten Stadtgebiet zulassen. „Wie viele Bürgerinitiativen und Demonstrationen wird es dann geben?“,
fragte Winkens. Im Birgelener Wald möchte NEW Re vier Anlagen bauen. Der Antrag liegt beim Kreis Heinsberg.
Grünen-Fraktionschef Robert Seidl kritisierte, dass keine vernünftige Diskussion über die Windkraftzone möglich gewesen sei. Die Studie und der Beschlussvorschlag der Verwaltung hätten
bereits zu deutlich in Richtung Birgelener Wald gewiesen. Er warf der Verwaltung vor, mit dem Birgelener Wald den Weg des geringsten Widerstandes gewählt zu haben, und die Alternativen – zum
Beispiel eine Zone an der Trasse der B221n bei Myhl – nicht ausreichend geprüft zu haben. „Der Wald hat keine Lobby. Das ist nur gemacht worden, weil man dort den geringsten Widerstand
erwartet.“ Seidl sagte, dass es ebenso gut möglich sei, drei kleinere Zonen auszuweisen, anstatt das große und für Tourismus und Naherholung wichtige Waldstück zu zerschneiden.
Darius sagte, dass es möglich sei, andere Flächen in Wassenberg zu finden, die ausreichend Raum für die Windenergie bieten. Allerdings müsse man dann mit niedrigeren Abständen zur
Wohnbebauung rechnen. Aktuell plant die Stadt mit einem Mindestabstand von 650 Metern. Es sei möglich, diesen Abstand auf 450 Meter zu verringern. Das könne der Rat mehrheitlich beschließen.
Dann müsse man diesen geringen Abstand aber auch den Anwohnern erklären.
Stellungnahmen und Einwände
Mit dem Beschluss des Rates ist das Verfahren nun aber noch nicht am Ende. Als nächstes kommen die Stellungnahmen verschiedener Behörden und zum Beispiel des Naturschutzbundes Nabu auf den
Tisch. Danach gibt es eine Offenlage, und Bürger können Einwände vorbringen. Die Politik muss sich also noch mehrfach mit dem Thema befassen.
Bündnis 90/Die Grünen -Wassenberg zu diesem Thema
Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg Robert Seidl gruene-wassenberg@live.de
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung Die überarbeitete Potentialstudie zur Nutzung der Windenergie in Wassenberg ist eine sehr gute Grundlage, über mögliche Konzentrationsflächen zu entscheiden. Die Forderung nach einer Konzentrationsfläche für Windkrafträder ist von der Grünen Fraktion in der Vergangenheit immer wieder thematisiert und in Anträgen dem Rat vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zunächst, dass die Stadt Wassenberg Aktivitäten entwickelt hat, um eine entsprechende Fläche zur Realisierung von Erneuerbaren Energien auszuweisen.
Mit den derzeitigen Vorschlägen seitens der Stadt sind wir Grüne allerdings nicht einverstanden. Die Potentialstudie belegt eindeutig, dass die von uns vorgeschlagenen Flächen, zuletzt noch entlang der neuen Trasse B221 zwischen Myhl und Ratheim, zur Energiegewinnung geeignet sind. Da aber die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage Ausschluss-Kriterien für Windkraftanlagen mit einer geringeren Höhe von 150m / 175m / und 190m festgelegt hat, entfallen alle möglichen Standorte bis auf eine Fläche von 39,2 ha im Birgelener Wald. Hier sollen bis zu vier Anlagen mit einer Höhe von 200m errichtet werden. Diesen Standort halten wir Grüne aus folgenden Gründen für ungeeignet:
1. Das Ergebnis der Studie sagt aus, ich zitiere: „ Durch die Zugrundelegung einer Referenzanlage von 200 m Gesamthöhe entfallen jedoch große weitere Potentialflächen, die für „kleinere“ oder weitere, im Zuge des BImsch Genehmigungsverfahrens zulassungsfähige Anlagen zusätzlich geeignet wären. Somit wird der substantielle Raum, welcher sich ohnehin eher am unteren Rand befindet, unnötig und ohne schlüssige Begründung verkleinert“ „Dem folgend kann das „Szenario WEA 200m“ im Zuge einer weiteren Planung zur Darstellung von Konzentrationen für Windenergieanlagen im Zuge einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht empfohlen werden und ist abzulehnen“.
2. Der jetzt ausgesuchte Standort im Birgelener Wald ist aus unserer Sicht keineswegs so wie von der Verwaltung in der Potentialstudie beschrieben, ein „minderwertiges“ Areal. Hier ist Forstwirtschaft, wie in den anderen Waldgebieten auch, prägend. Umgeben von Premium-Wanderwegen ist er ein Rückzugsort für Mensch und Tier. Der Campingplatz ist von den Benutzern über Jahrzehnte gepflegt worden. Darüber hinaus hat er sich mit seinen Grünflächen gut in das Landschaftsbild eingegliedert. Hier sollen Menschen ein Stück Heimat verlieren, wertvolle Naturfläche, mit der sie verantwortungsvoll umgegangen sind.
3. Das Aufstellen der Windräder verlangt umfangreiche Rodungsmaßnahmen, um für Kräne und Schwertransporter auf dem Areal Platz zu schaffen. Wir haben mit der jetzigen Nutzung des Effelder Waldsees für Flora und Fauna ein großes Naturrefugium verloren. Eine weitere Nutzung von Waldflächen für kommerzielle Zwecke in dieser Größenordnung lehnen wir deshalb ab, zumal die Stadt faktisch auch andere Standorte für Windkrafträder zur Verfügung hätte.
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen